Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SofaSites App

Version 1.2 — Stand: April 2026

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung "SofaSites" (nachfolgend "App") und aller damit verbundenen Dienste.
2. Der Dienst richtet sich primär an Gewerbetreibende und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend "Kunde"). Eine Nutzung durch Verbraucher ist grundsätzlich möglich; in diesem Fall gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

1. SofaSites ist eine KI-gestützte Plattform zur Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Unternehmenswebseiten.
2. Der Leistungsumfang umfasst:
   • KI-gestütztes Onboarding zur Erfassung von Geschäftsinformationen.
   • Automatische Generierung von Website-Inhalten (Texte, Layouts, Bilder).
   • Hosting der generierten Website über Cloudflare Pages.
   • Optionale Registrierung und Verwaltung einer eigenen Domain.
   • Bearbeitung der Website per Chat-Assistent.
   • Erstellung rechtlich notwendiger Seiten (Datenschutzerklärung, Impressum) anhand von Vorlagen.
3. KI-generierte Inhalte werden nach bestem technologischem Stand erzeugt, der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Konformität. Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos in der App und die Bestätigung dieser AGB zustande.
2. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere Land, E-Mail-Adresse) korrekt und vollständig sind.
3. Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen.

4. Kostenlose Vorschau und kostenpflichtige Leistungen

1. Die Erstellung einer kostenlosen Vorschau-Website ist unverbindlich und begründet keine Zahlungsverpflichtung.
2. Kostenpflichtige Leistungen (z. B. Veröffentlichung der Website, eigene Domain) werden über In-App-Käufe oder Abonnements abgerechnet. Bearbeitungen der Website sind unbegrenzt im Abonnement enthalten.
3. Die jeweils geltenden Preise werden vor dem Kauf in der App angezeigt.
4. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den jeweiligen App-Store-Betreiber (Apple App Store / Google Play Store). Es gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.

4a. Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
3. Die Zustimmung erfolgt durch Bestätigung in der App vor der Veröffentlichung der Website.

5. Abonnements, Kündigung und Datenaufbewahrung

1. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf des aktuellen Zeitraums gekündigt werden.
2. Die Kündigung eines Abonnements erfolgt ausschließlich über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App Stores (Apple App Store / Google Play Store). Der Anbieter kann Kündigungen aus technischen Gründen nicht selbst entgegennehmen.
3. Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
4. Mit Ablauf des bezahlten Zeitraums wird die veröffentlichte Website des Kunden ohne weitere Karenzzeit offline genommen (DNS-Einträge werden entfernt). Der Kunde wird vor Ablauf per Push-Benachrichtigung darüber informiert.
5. Nach Abo-Ablauf werden die Website-Daten (Quellcode, Inhalte, Assets) und der Account 90 Tage lang zur möglichen Reaktivierung aufbewahrt. Schließt der Kunde innerhalb dieser 90 Tage ein neues Abonnement ab, wird die Website im bisherigen Zustand wiederhergestellt.
6. Nach Ablauf der 90-tägigen Aufbewahrungsfrist werden die Website-Daten (inkl. Cloudflare Pages Projekt, GitHub-Repository, DNS-Einträge) und der Kunden-Account inkl. aller verknüpften Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht. Der Kunde wird 60 und 10 Tage vor Ablauf der Frist per Push-Benachrichtigung erinnert.
7. Hat der Kunde eine eigene Domain über den Anbieter registriert, wird ihm nach Abo-Ablauf der Transfer-Code (Auth-Code) für die Domain per Push-Benachrichtigung bereitgestellt, damit er die Domain zu einem anderen Registrar übertragen kann. Nach Ablauf der Domain-Registrierung wird diese vom Anbieter nicht verlängert.

6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, über die App keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte zu erstellen oder erstellen zu lassen.
2. Der Kunde ist für die Inhalte seiner veröffentlichten Website selbst verantwortlich, einschließlich der Einhaltung urheberrechtlicher, markenrechtlicher und datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die automatisch generierten rechtlichen Seiten (Datenschutzerklärung, Impressum) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und ggf. anzupassen. Die Vorlagen ersetzen keine Rechtsberatung.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Der Kunde darf die App nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
   • Automatisierte Massenanfragen an den Chat-Assistenten senden.
   • Die KI-Funktionen zur Generierung von Inhalten verwenden, die nicht für die eigene Website bestimmt sind.
   • Versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen der App zu umgehen.

7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. Der Kunde erhält an den durch die App generierten Website-Inhalten (Texte, Layouts) ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der vom Anbieter bereitgestellten App und Hosting-Infrastruktur gestattet.
2. KI-generierte Bilder unterliegen den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Bildgenerierungsdienstes (Google Imagen). Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht im Rahmen der kommerziellen Nutzung für seine Website.
3. Vom Kunden hochgeladene Inhalte (Logos, Fotos) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein auf die Vertragsdurchführung beschränktes Nutzungsrecht.
4. Der Quellcode der generierten Website wird in einem privaten GitHub-Repository gespeichert, das dem Anbieter gehört. Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit Zugriff über die App. Ein Anspruch auf Herausgabe, Export oder Kopie des Quellcodes oder der Website-Dateien besteht nicht.
5. Die Software, die zugrunde liegenden Templates, Algorithmen und die Plattform-Infrastruktur sind und bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.
6. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses — gleich aus welchem Grund — erlöschen sämtliche dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte. Für die Löschung der Daten nach Vertragsende gilt § 5.

8. Verfügbarkeit und Haftung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App und der gehosteten Websites, übernimmt jedoch keine Garantie für unterbrechungsfreien Betrieb.
2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
3. Die Haftung des Anbieters ist wie folgt begrenzt:
   • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.
   • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
   • Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Texte, Bilder oder rechtlichen Vorlagen.
5. Die durch die App generierten Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung) basieren auf allgemeinen Mustertexten und den Angaben des Kunden. Sie stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Anbieter empfiehlt die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt.
6. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Angaben des Kunden in den generierten Rechtstexten resultieren. Die Verantwortung für die Einhaltung der Impressumspflicht (§ 5 DDG) und datenschutzrechtlicher Vorgaben liegt ausschließlich beim Kunden.

8a. Produktsupport

1. Support-Anfragen sind ausschließlich per E-Mail an support@sofasites.app zu richten. Telefonischer Support wird nicht angeboten.
2. Support-Zeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit bzw. Mitteleuropäische Sommerzeit).
3. An bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen in Deutschland findet kein Support statt.
4. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Beantwortung von Support-Anfragen, schuldet jedoch keine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit.

9. Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kontaktdaten für Impressum), wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

10. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:
   • Der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
   • Über die App rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden.
   • Der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt.
2. Im Falle einer Sperrung oder Kündigung informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail unter Angabe des Grundes.

11. Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern.
2. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung mitgeteilt.
3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.